Gerade und besonders im deutschen Wettbewerbsrecht ist es die Sache der privaten Mitbewerber die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu ueberwachen und eventuell auch vor Gericht durchzusetzen. Daraus ergibt sich die Klagebefugnis von Air Berlin oder von Verbaenden der gewerblichen Wirtschaft oder von Verbraucherschutzverbaenden. Und das ist auch gut so!
Dann müsste nur noch jemand dem Schleswig-Holstenischen OLG das mitteilen. Bei diesem Verfahren geht es aber darum das es meist die öffentliche Hand ist die gegen Gesetze verstösst, nicht unbedingt der Mitbewerber!
Klar ist das absolout nachvollziehber, problematisch wird es - meiner Meinung nach - wenn die Behoerden mit zweierlei Mass messen und so einen Wettbewerbsvorteil erst ermoeglichen.
Womit wir aber wieder am Anfang wären - es steht doch jedermann frei, entsprechende Klage zu erheben, wenn er der Meinung sein sollte, daß dies so ist. Tut aber anscheinend niemand (oder halt immer an der falschen Stelle mit der falschen "Begründung" gegen den falschen "Gegner"). Mach's einfach besser als alle anderen - und sei auch meines Beifalls gewiß. Ich bin immer schon gegen himmelschreiendes Unrecht gewesen und werde diese Einstellung auch in diesem Fall ganz sicher nicht über Bord werfen. Und sag Bescheid, wenn's denn wirklich (wo auch immer) mal einen Prozeß geben sollte.
MAP die Welt ist leider nicht so einfach. In meinem Fall ist es so das mir die Stadt Berlin fuer ein Ordnungswidriges Verhalten 1. ein Bussgeld erteilt hat und mir im Wiederholungsfall mit der Entziehung der Gewerbeerlaubniss droht. Die von mir begangene Ordnungswidrigkeit wird Berlinweit (ausser im Bezirk Prenzlauerberg) geduldet. Das geht soweit das ich gerade im Begriff bin einen Mietvertag abzuschliessen in dem ich ich ausdruecklich dazu verpflichte eben diese Ordnunswidrigkeit zu begehen. Wenn man dan in dem Bezirksaemtern, in denen die Ordnungswidrigkeit geduldet wird, nachfragt wie dies den sein koenne bekommt man die Antwort (O-Ton) "Das ist politisch gedeckelt". So und jetzt kommt die Quizfrage: Wenn verklage ich? Ich sags dir, wenn ich wieder in Berlin bin, wird mein Anwalt damit beschaeftigt sein Abmahnungen an die "boesen" Wettbewerber zu schicken. Bringt mir rein gar nix, denn ich darf mich immer noch nicht Ordnungswidrig verhalten (und das wuerde ich wirklich gerne). Der O-Ton der Richterin war im uebrigen: "Wenn ihnen das so nicht passt dann schreiben sie einen Brief an den Buergermeister, oder waehlen sie eine andere Partei."
Man merkt das Du dich mit der Thematik nicht ernsthaft beschäftigt hast. In den oben geschriebenen Fall vor den BGH hätte es eigentlich nie zu einem solchen Verfahren kommen dürfen, um dies zu verhindern gibt es in D STAATLICHE Kontrollgremien. Da aber stinkt der Fisch: wenn staatliche/komunale Behörden Gesetze verletzen und eine andere staatliche/kommunale Behörde soll das beseitigen und die Verantworlichen zur Rechenschaft ziehen geht es in der Regel aus wie beim Hornbacher Schießen. Es werden entweder keine Verstöße festgestellt oder wie in den meisten Fällen wird einfach garnichts gemacht. Eine Krähe hackt schließlich keiner anderen Krähe ein Auge aus! Das gleiche gilt für Gerichte. Die meisten Richter haben ja Karriereambitionen und werden sich hüten erfolgreiche Verfahren gegen Mitarbeiter einer Staatskanzlei zu führen, schließlich will der Richter ja mal ans OLG oder höher versetzt werden! Deswegen ist Klagen von privater Seite hier sehr schwer und eigentlich hoch zu honorieren, es kümmert sich jemand im namem aller um Dreck der nicht sein eigener ist.
es heisst : Hornberger schiessen. ansonsten voll deiner meinung. der ganze vortrag klingt nach auswandern.....
