Fest steht: Ein defekter Sitz ist ein Mangel, gerade in einer höherwertigen Beförderungsklasse und auf einem Langstreckenflug.
Bei dem Urteil des LG Frankfurt (Az.: 2-24 O 31/12) handelt es sich, wie schon erwähnt, um eine reiserechtliches Urteil. Dort war der Sitz nicht nur auf dem Hin- sondern auch auf dem Rückflug defekt.
Zur Bemessung der Minderungsquote:
Das LG Frankfurt/M. bemaß die Minderungsquote wie folgt:
'Der Defekt am Sitz der Klägerin stellt einen nicht unerheblichen Mangel dar.
Soweit von der Beklagten vorgetragen wird, dass die Comfort Class-Leistungen aus einer Reihe anderer Leistungen besteht, ist dies zwar zutreffend, allerdings sind die weiteren Punkte eher untergeordneter Natur. Bei einem Langstreckenflug wie dem vorliegenden kommt dem Sitzkomfort des Reisenden entscheidende, wertbildende Bedeutung zu (vgl. AG Düsseldorf, Urt. v. 15.2.2001 - 49 C 7145/00). Die Buchung komfortabler Sitze soll es auf einer solchen Reise ermöglichen, Entspannung und Schlaf zu finden. Dieser Komfort ist allerdings nicht gegeben, wenn sich der Sitz nicht ausfahren lässt und es dem Reisenden daher nicht möglich ist, eine Liegeposition einzunehmen. Vorliegend trägt die Klägerin vor, dass es ihr bei der Buchung der Comfort Class hauptsächlich darauf ankam, einen erweiterten Sitzkomfort zu genießen.
Nach all dem steht fest, dass ein erheblicher Reisemangel in Form des defekten Sitzes der Klägerin auf dem Hin- und Rückflug vorgelegen hat.
b) Die Klägerin hat diesen Mangel auch rechtzeitig nach § 651d Abs. 2 BGB bei dem Bordpersonal der Maschine gerügt.
c) Eine wirksame Abhilfe erfolgte nicht. Insbesondere wurde der Defekt am Sitz auch zwei Wochen nach Anzeige durch die Klägerin nicht beseitigt.
d) Die Klägerin hat ihren Anspruch auch innerhalb der Frist von einem Monat gemäß § 651g Abs. 1 BGB geltend gemacht.
e) Die Minderung für die mangelhafte Flugbeförderung ist ebenfalls aus dem Gesamtreisepreis für die Klägerin bezogen auf einen Tagesreisepreis zu berechnen.
Der relevante Gesamtreisepreis für die Klägerin beläuft sich auf 5.344,- EUR. Die Reisedauer belief sich auf 15 Tage. Danach ergibt sich ein Tagesreisepreis von 356,- EUR.
Am An- und Abreisetag stellte die Luftbeförderung die maßgebliche Reiseleistung dar. Dies ist maßgeblich bei der Bestimmung der Höhe der Minderung hinsichtlich des defekten Sitzes während Hin- und Rückflug zu berücksichtigen. Daher hält das Gericht eine Minderungsquote von 50% für angemessen und ausreichend.
Bei einem Tagesreisepreis von 356,- EUR ergibt sich bei einer Minderungsquote von 50 % für 2 Tage ein Minderungsbetrag von insgesamt 356,- EUR.' Quelle:
http://www.schweizer.eu/bibliothek/urteile/index.html?id=15549
Aus dem Werkvertragsrecht, in welchem wir uns hier befinden:
§ 634 BGB - Rechte des Bestellers bei Mängeln -
Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 635 Nacherfüllung verlangen,
2. nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
3. nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und
4. nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
§ 638 Abs. 3 u. 4 BGB -Minderung-
(3) Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
(4) Hat der Besteller mehr als die geminderte Vergütung gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Unternehmer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.