Jetzt muss ich aber doch eingreifen
Nur weil ein spanisches Gericht irgendetwas entscheidet, so gilt das noch lange nicht für Deutschland. Zuerst einmal muss ich sagen, dass ich mich im spanischen Recht überhaupt nicht auskenne. Eine Übertragung 1/1 nach Deutschland ist aber unter keinen Umständen einfach so möglich.
In Deutschland handelt es sich um eine klare zivilrechliche Frage, die zu klären ist. Ob dieser AGB-Bestandteil einer Kontrollee standhält, muss im Einzelfall geprüft werden. Selbst wenn ein Amtsgericht irgendwo in der Provinz mal zu dem Entschluss kommt, dass es das nicht tut, so hat das auch noch lange keine präjudizernde Wirkung. Ein anderes Amtsgericht kann zu einer ganz anderen Entsscheidung kommen. Wir haben in Deutschland kein Fallrecht, wie z.B. in den USA.
Versuchen wir das doch mal aufzurollen. Die Lösung wir in § 305 ff. BGB zu finden sein. Halten wir mal fest, dass die AGB Vertragsbestandteil wurden und als solche deklariert werden. §-Zeichen, Abs. S. Nr. und BGB spare ich mir. 310 i.v.m. 305 AGB vorliegen, wenn es sich um vorformulierte Texte handelt, die Vertragsbestandteil eines Verbrauchers werden und wenn dieser sie annimmt. AGB´s sind es also schon mal, da Verbraucher diese akzeptiert durch ein Häkchen und diese für eine Vielzahl von Schuldverhältnissen (Verträgen) gelten.
Gehen wir weiter zu 305b --> Indivualabreden haben VOrrang vor den AGB. Kann mal ganz getrost verneint werden. Nun gucken wir uns den 305c an --> Handelt es sich um eine Klausel, die den Verbraucher soweit "überrumpelt", da er damit in keinster Weise rechnen muss? Da könnte es schon soweit sein, dass es an dieser Stelle soweit ist, dass man damit nicht rechnen muss/kann und die AGB-Klausel u.U. nicht Vertragssbestandteil ist. Es kann aber auch genauso in die andere Richtung argumentiert werden. Vor der Leistungserbringung wird man in etlichen Erinnerungsmails auf den Online-Check-In hingewiesen und das gerade NICHT im Kleingedruckten, sondern mit großen bunten Buchstaben in der Mail und mit einem klaren Hinweis in der Betreffzeile. Unvorhersehbar? Es könnte JA/NEIN sein, ob die AGB-Klausel Bestand hat. Unklarheiten hat der Verwender (hier: Ryanair) zu verantworten. Das ist auch zu verrnachlässigen, da es klar formuliert ist. Es steht ja klar und deutlich, dass man Online einchekcen MUSS.
Kommt man zu dem Ergebnis, dass es sich um zulässige AGB-handelt, kann man noch den Inhalt nach 309 kontrollieren. Auch hier finde ich den Nr. 1-13 keine Anhaltspunkte, auf die man sich zurückzieehen kann.
Als Ergebnis würde ich festhalten, dass es unter 305c fallen KÖNNTE, es aber noch lange nicht MUSS. Bin mal auf evtl. zukünftige Gerichtsentscheidungen gespannt.
Und noch etwas am Rande zu den Begrifflichkeiten: Der Begriff "Illegal" passt hier nicht hin. Wir reden hier von einer AGB-Normenkontrolle und nicht von legalität/illegalität. Das eine hat mit dem anderen nix zu tun....
Schönen Sonntag noch