Dankenswerterweise habe ich in einem anderen Forum einen Link zum Gesetzestext gefunden!
http://www.wahlen.bayern.de/volksentsch ... 4.2010.pdf
Als nichtmilitanter Nichtraucher, der sich als es noch überwiegend Züge mit Abteilen gab, häufig in ein Raucherabteil setzte, weil dort meist die angenehmeren Mitreisenden anzutreffen waren, habe ich mich erst jetzt mit dem Gesetzestext befaßt. Darüberhinaus meide ich bekanntermaßen den Transfer in MUC.
Es erscheint mir interessant, dass das Rauchverbot die Flughäfen als Ganzes umfaßt. Ausdrücklich sind in Art. 2 Abs. 9 des Gesundheitsschutzgesetzes Gebäude und Gebäudeteile von Verkehrsflughäfen aufgeführt. Unstreitig dürfte somit sein, dass das Rauchverbot innerhalb des gesamten überdachten Flughafens gilt. Gleichfalls dürfte das Rauchverbot im Bereich der Vorfahrt, die ja auch ein Gebäudeteil ist, gelten. Dabei dürfte es egal sein, ob die Vorfahrt überdacht ist oder nicht. Interessant wäre es zu klären, wieweit der Begriff Gebäude und Gebäudeteil auszulegen ist. Bei einer sehr weiten Auslegung des Begriffes würde das Rauchverbot auch schon oder noch auf den Zu- und Abfahrten gelten. So wäre es beispielsweise im eigenen PKW oder in einem Taxi, sofern es überhaupt noch Rauchertaxen gibt, verboten zu rauchen, wenn sich das Fahrzeug noch auf dem Gelände des Flughafens befindet. Dies dürfte auch für wartende Taxifahrer gelten, die außerhalb ihres Wagens, aber schon auf dem Gelände des Flughafens, auf Kundschaft warten.
Das Gesetz zum Schutz der Gesundheit sieht in Art. 6 Abs. 1 die Möglichkeit vor, dass der Verantwortliche für jedes Gebäude oder jede Einrichtung, die von einem Rauchverbot betroffen ist, in einem Nebenraum das Rauchen gestatten kann. Ganz klar lautet der Wortlaut "in einem Nebenraum". Das Gesetz spricht nicht von "mehreren" Nebenräumen. Somit dürfte am Flughafen MUC nur noch ein einziger Nebenraum zur Verfügung gestellt werden, in dem das Rauchen nicht verboten ist.
In Art. 6 Abs. 3 sind die baulichen Voraussetzungen erwähnt, die ein Raucherraum erfüllen muß. Er muß als Raucherraum gekennzeinet sein und er muss so von dem restlichen Gebäude getrennt sein, dass ein ständiger Luftaustausch nicht besteht. Hätte hier der Gesetzgeber an eine einfache Tür gedacht, hätte er dies wohl auch so in das Gesetz geschrieben. Jedenfalls dürften die momentan vorhandenen Raucherlounges diese Erfordernisse nicht erfüllen. Wie und ob solch
ein Nebenraum für den Flughafen MUC eingerichtet wird, werden wir mit Spannung beobachten.