Zitat von flysurfer:
Und natürlich kaufen die Verlage ihre Meilen im voraus, das mit dem "bonifizierbaren Ereignis" und der anschließenden "Bezahlung nach einer Staffelung" ist einzig und allein deine Erfindung.
Na klar, aber bis uns Friede die relevanten Verträge zufaxt, ist meine Erfindung genauso valide wie deine Behauptung, Springer hätte irgendwo ein Konto mit 25 Millionen Meilen auf Halde liegen.
Zitat von unterwegs1:
Wenn man der Argumentation folgt, daß M bei mißbräuchlichem Meilenerwerb durch den H auf Weisung der S wieder zurückbuchen darf, dann sieht man S und M in einer gewissen wirtschaftlichen Nähe.
Bedeutet das nun umgekehrt, wenn S seinen Lieferverpflichtungen wegen, beispielsweise, einer Insolvenz nicht die vollen zwei Jahre nachkommt (Park Avenue waren es wohl zwei Jahre), daß H in einem solchen Fall Ansprüche gegen M haben könnte, weil die S ja ausgefallen ist? Oder der M wird insolvent, was ja eigentlich ausgeschlossen ist, dann könnte der H doch auf die Idee kommen, für seine von S gelieferten Meilen einen Flug nach LAX zu verlangen.
Sollte nicht das Interesse aller drei Vertragsbeteiligten dahingehen, die einzelnen Vertragsbeziehungen "sauber" zu halten und hier nicht die verschiedenen Interessen zu vermengen?
Das ist eigentlich eher, was mich an einer reinen Betrachtung der Beziehung S-H zweifeln lässt: wenn M insolvent geht, bevor die Meilen gutgeschrieben worden sind, dann könnte S ihre Verpflichtung ja überhaupt nicht mehr erfüllen: M&M-Meilen gibt's halt ausschließlich bei M&M.
M also als reine "Zahlstelle" zu betrachten (das klang bei die glaube ich an - Trennung der unterschiedlichen vertraglichen Beziehungen) halte ich also für verfehlt.
M führt das Meilenkonto des H, erbringt teilweise selber meilenfähige Leistungen (Kreditkarte!) und gewährt die Prämien.
Nicht zuletzt die Tatsache, dass M sich in den AGB vorbehält, im weitesten Sinne rechtsgrundlose Leistungen zurückzubuchen, unterscheidet sie von einer bloßen Zahlstelle. Oder kennst du eine Bank, die sich bei rechtsgrundlos erhaltenen Überweisungen vorbehält, die auf Anforderung des Leistenden zurückzubuchen?
Wenn du jetzt also verlangst, dass S erstmal einen Anspruch auf Rückgewähr der Meilen gegenüber H verfolgen sollte und ggf. per ZV erreichen sollte, gehst du ja gerade wieder von einer bloßen Zahlstellenfunktion der M aus. Dass das schon deshalb nicht funktionieren kann, weil die zu ersetzende WE des H, die "Rücküberweisung" an S, nach den Regeln der M ja gar nicht zulässig ist, hast du ja selber erwähnt.
Aus dieser wirtschaftlichen Nähe aber ein Einstehen für die jeweiligen Hauptleistungspflichten zu folgern, kann ich nicht nachvollziehen: Auch beim ähnlichen Fall des § 328 schuldet der Versprechensgeber dem Dritten ja nicht die Erfüllung des Valutaverhältnisses zwischen dem Dritten und dem Versprechensempfänger.
Weiter oben hast du eine Art Geschäftsbesorgungsverhältnis angenommen. Frage ist dann, wessen Geschäfte besorgt der M dann? Man könnte das Verhältnis M zu S auch als einen Vertrag zugunsten eines Dritten, des H sehen. Wobei bei der "Rückbuchung" der Meilen es zu einem Vertrag zu Lasten eines Dritten würde, oder?
Würde ich nicht sagen: bei der Rückbuchung erfüllt M seine Pflicht gegenüber S aus deren "Meileneinkaufsvertrag" und nimmt seinerseits Rechte aus dem "Meilenkontovertrag" mit H wahr (Stichwort: AGB-Rückbuchungsrecht). Ein Vertrag zulasten Dritter wird daraus nicht, weil die Berechtigung zur Rückbuchung bereits aus der Vertragsbeziehung M-H, nciht aus der M-S folgt.