Zitat von 9ooo9:
Der EuGH hatte bei seinen letzten Urteil dazu gesagt, dass man bei einen technisch so komplexen System immer mit fehlern rechnen kann und deshalb technische Probleme keine exkulpation sind.
Wäre schön wenn hier Behauptungen mit Quellen hinterlegt werde, statt wilder Halbwahrheiten.
Deine Aussage ist, aus dem Zusammenhang gerissen, nichts wert.
Hier kann man den tatsächlichen Sachverhalt nachlesen.
http://www.schlichtungsstelle-mobil...GH_081222_Annullierung_technischer_Defekt.pdf
Wer nicht alles durchlesen will, es ging in dem zugrunde liegenden Fall um eine bereits am Vorabend defekt gegangene Maschine. Also etwas völlig anderes als im vorliegenden Startabbruch.
Dann schon richtig, das Urteil ist da schon allegmeiner als Du intendiesrt:
"Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs? und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung
oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das
zur Annullierung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche
Umstände“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf
Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen
Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm
tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossene
Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im
internationalen Luftverkehr ist für die Auslegung der Befreiungsgründe nach Art. 5 Abs. 3
der Verordnung Nr. 261/2004 nicht ausschlaggebend.
2. Die Häufigkeit der bei einem Luftfahrtunternehmen festgestellten technischen Probleme ist
als solche kein Umstand, anhand dessen sich auf das Vorliegen oder Fehlen
„außergewöhnlicher Umstände“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004
schließen ließe.
3. Allein der Umstand, dass ein Luftfahrtunternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen
Mindesterfordernisse an Wartungsarbeiten an einem Flugzeug durchgeführt hat, reicht
nicht für den Nachweis, dass dieses Unternehmen „alle zumutbaren Maßnahmen“ im Sinne
von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ergriffen hat, und somit für seine
Befreiung von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und
Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung aus.
Unterschriften"