Flugmeilen bei Abschiebungen

Na klar, und es trifft die Sache ja auch gut. Ich wüsste allerdings nicht, was es gegen Polemik einzuwenden gibt.

Das will ich doch hoffen.
Dennoch bleibe ich dabei, dass ein Beamter, der kritische Mitbürger, die Urteile und Gesetze in Frage stellen, zur Auswanderung auffordert, sich schämen sollte. Entlassen sollte er selbstverständlich ebenfalls werden, da solch eine Einstellung keinesfalls mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Da hat Du durchaus Recht. Befolgen muss man diese Gesetze aber dennoch trotzdem. Einem "Recht zum Widerstand" setzt das Grundgesetz aus sehr gutem Grund enge Grenzen. Für eine gewünschte Änderung von Gesetzen oder Regelungen gibt es die bekannten demokratischen Mechanismen und Institutionen (deren Mängel Du ja schon beschrieben hast). So sind aber nun mal die (demokratischen) Spielregeln.

Nichts anderes hat aus meiner Sicht SquadMan gemeint.

 

Nein, er hat gesagt, man soll dann auswandern.

 

Befolgen muss ich/wir gar nichts. Ich muss bloß mit den (evtl. daraus folgenden) Konsequenzen, die bei nicht befolgen von der machthabenden Legislative festgelegt wurden leben können.

 

Na ja, du bist ja ein ganz schöner Idealist. Oder noch ein Student. Richter sollten in der Tat aufgrund der geltenden Gesetze entscheiden. Leider biegen sie die Gesetze in letzter Zeit sehr sehr zurecht, wie es ihnen grad passt.

 

Und so gibt es in unserer Gesellschaft wie in diesem Forum halt (neben vielen "Zwischentönen") die von einigen als "armselig" und für die Demokratie "gefährlich" angesehenen "Staatsdiener", die tatsächlich immer noch meinen, daß sie den "Befehlen" (oder "Anordnungen") von Vorgesetzten und/oder Gerichten "blind" zu folgen hätten ("ausführende Organe", richtig?) - und diejenigen, die immer wieder warnend die Hände heben, weil sie sich eher dem "Nie wieder"-Credo verpflichtet fühlen.

Ich bin stolz, daß ich mich zur zweiten Gruppe zählen darf
und das, obwohl ich ein deutscher Staatsangehöriger bin.

 

Eben, deshalb hab ich ja auch geschrieben, dass man sowohl die Gesetze als auch die Urteile kritisch hinterfragen sollte - und sicherlich nicht auswandern, während das obrigkeitshörige Pack einem auch noch scheinheilig hinterherruft, man zweifle an den Grundfesten unseres Demokratie und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Als bestünde Demokratie darin, dem Staat und seinen Organen bedingungslos zu gehorchen, weil sich ein "demokratischer Staat" ja wohl nicht irren kann, und Gerichtsurteil ist nun einem Gerichtsurteil, und Gesetz ist Gesetz. :roll:

Aber das ist ja immer die Methode: Wer gegen etwas, das er als Unrecht erkennt, aufmuckt, wird als "Staatsfeind" hingestellt (politisch korrekt nennt man das heutzutage dann wohl "Demokratiefeind", quasi fast ein Terrorist) und aufgefordert, als solcher das Land zu verlassen.

 

Ich glaube es ist einfach egal, wie sachlich man versucht, eine Thematik wie diese anzugehen - es wird immer Vertreter wie flysurfer geben, die wie einen Beitrag wortklauberisch zernehmen um dann in Teilsequenzen Dinge dazudichten - aber hierzu haben sich ja schon andere in diesem Thread geäußert, das spare ich mir. Flysurfer verlangt mir maximal ein breites Lächeln ab - wie mein vierjähriger Sohn, wenn er einfach nicht verstehen will, dass es nach dem Sandmann Zeit ist, ins Bett zu gehen.

Was Dir, flysurfer, zu fehlen scheint, ist die Fähigkeit zur Abstraktion. Wenn Du aus meinem Beitrag, den ich versucht habe, strukturell einfach und eindeutig zu fassen, interpretierst, dass Du (und alle anderen) blind jede richterliche Entscheidung akzeptieren sollst, hast Du (a) meinen Beitrag absichtlich vereinfacht und (b) scheinbar keine große Ahnung unseres Rechtssystems. Sollte man tatsächlich gerichtliche Urteile hinnehmen müssen, wofür würde es dann die Revisionswege bis zu höchstrichterlichen Entscheidungen geben? Aber auch da: Schwamm drüber - ist der Sandmann halt heute erst um vier nach sieben zu Ende.

Gesetze werden übrigens von der Gesellschaft gemacht - das StGB ist beispielsweise zu großen Teilen ein gesellschaftlicher Konsens, der sich in vielen Jahrzehnten entwickelt und verändert hat - Politiker sind die, die es beschließend, Bürokraten die, die es formulieren - aber es reflektiert in der überwiegenden Vielzahl der Fälle das, was die MEHRHEIT der GESELLSCHAFT als akzeptabel bzw. inakzeptabel empfindet. Wenn Du, flysurfer, Dich da nicht wiederfinden kannst, ist das sicherlich blöd für - aber eben auch elementarer Bestandteil einer Demokratie: Ich muss es ertragen können, das meine Meinung in der Minderheit ist - ohne überall Verrat und Nazitum zu wittern.

Eine Gleichsetzung von Recht und Gerechtigkeit habe ich in keinster Weise vorgenommen - trotzallem ist aus meiner Sicht das Recht (unter Berücksichtigung der individuellen legalen Einwirkungs- und Widerspruchsmöglichkeiten), das auf demokratischem Wege und nicht mittels Notstands- oder Ausnahmegesetzgebung zustande gekommen ist, zu respektieren. Wenn jedes Individuum einer Gesellschaft für sich entscheidet, welchen gesellschaftlichen Normen / Regeln es folgt und welchen nicht, so wird dies zwangsläufig zu Anarchie führen.

Aus meiner Sicht gilt die Aussage nach wie vor: Wer nicht gewillt ist, die grundsätzlichen Regeln des friedlichen und geregelten Zusammenlebens einer Gesellschaft zu akzeptieren, der sollte die Gesellschaft besser verlassen - und die Auswanderung ist da sicherlich die ehrlichere Variante. Vielleicht findet man dann ja eine andere Gesellschaft, die dem eigenen Werteverständnis näher kommt.

Zweifelsfrei können Gesetze in Frage gestellt werden - so sie aber aus verfassungsrechtlicher Sicht rechtens sind und auf demokratischem Wege zustande kamen, muss man als Individuum auch akzeptieren, dass einzelne Elemente der Gesetzgebung nicht meinem individuellen Wert entsprechen. Die einzige Alternative hierzu ist es, so viele Mitstreiter zu finden, dass es möglich wird, eine demokratische Machtverschiebung herbeizuführen, die dann eine Gesetzgebung ermöglicht, die meinen individuellen Werten näher kommt. Ansonsten halte ich es absolut mit der Aussage von Marlino: Ich muss mit den Konsequenzen aus einer Nichtbefolgung der gesellschaftlich vereinbarten Regeln leben können.

Ach so - und als ganz persönliche Note:
In deiner Postwut scheinst Du nicht zu bemerken, dass ein Hauptteil deiner Äußerungen aus Pauschalisierungen besteht - und dass Du den demokratischen Grundregeln eines friedlichen und geordneten Zusammenlebens sehr fern bist - müsste man zumindest aus deinen Äußerungen schließen.
Selbsternannte Gutmenschen wie Du machen mir Angst - insofern passen wir gut zueinander, da ich ja scheinbar für Dich Grund zu schlaflosen Nächten bin. Aber sei ganz ruhig: Ich kenne und achte das Grundgesetz und die auf diesem fußenden Gesetze - hoffentlich tust Du das auch. Menschen, die in den 80ern an der Startbahn-West mit Zwillen und Molotovcocktails auf Polizisten geworfen haben und bei vielen dauerhafte Schäden und schwerste Behinderungen hinterlassen haben waren zum Großteil auch überzeugt, dass sie mit ihrem Tun der Gesellschaft und der Demokratie einen Dienst erweisen.

Und jetzt aber ganz schnell - der Sandmann fängt gleich an - heute kommt der kleine König, den wollen wir doch nicht verpassen, oder ?

 

Kam gerade rein:

http://www.abendblatt.de/daten/2008/04/28/874753.html

Manchmal funktioniert unsere Demokratie doch noch erfreulich gut.

 

LOL! Ja was denn nun?

Cool. Im anderen Forum nennen mich die Gutmenschen, die dort wiederum mir Angst machen, einen unmoralischen Opportunisten.
Jetzt kann ich's mir ja aussuchen.

 

Hoffentlich stellt Dich das nicht vor eine unlösbare Aufgabe

 

Na dann braucht man sich ja nicht zu wundern, wenn Minderheiten, Randgruppen, Außenseiter und sonstige Menschen, an die die Gesellschaft nicht gedacht hat, von Gesetzen zermahlen werden. Da braucht es wohl eher Gesetze, die solche Leute vor der Gesellschaft schützen. Demokratie als quantitatives Votum der Masse ist ohnehin zum Scheitern verurteilt (führt also zu nichts Gutem), denn wie schon jeder Börsianer weiß: die Masse hat niemals Recht. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist die deutsche Form der Demokratie ja ausgesprochen indirekt: da wählt man dann eine Partei, die wiederum Kandidaten für ein Parlament aufstellt, die dann je nach Parteizugehörigkeit einen Ministerpräsidenten oder Kanzler wählen. Gut gemeint, aber sehr träge. Kein Wunder, dass unsägliche Gesetze aus der Kaiserzeit bis heute überdauern und Unheil anrichten können.

 

@flysurfer

Ratlosigkeit:

Wie geht es denn dann ? Jeder hat für sich Recht, man trifft sich mit Andersdenkenden einmal in der Woche auf dem Thing-Platz und hat sich solange mit Steinen auf den Kopf, bis einer übrig bleibt - und der hat dann Recht?

Mir ist jetzt irgendwie völlig schleierhaft, wie dein Entwurf eines gesellschaftlichen Zusammenlebens funktioniert - ohne definierte und strafbewehrte Regeln, rein im Vetrauen, dass jeder die Rechte des anderen achtet? Das kann niemals funktionieren (siehe Deutschland in der Nazi-Zeit, Ex-Jugoslawien, Darfur, Somalia, ...).

Also - ernstgemeinte Frage: Wie geht es dann?

 

Ist doch eigentlich ganz klar: Anstatt sich gutmenschlicher und weltverbesserischer Utopien hinzugeben und mit Fundamentalethik bewaffnet auf das Wunder einer heilen Welt zu hoffen, sollte man mutig, wach und realitätsbezogen all das hinterfragen, was einem so im Verlauf des Lebens "im Namen des Gesetzes", "auf Anordnung von xxx" etc. zugemutet wird. Und es dann nicht einfach schlucken, sondern seine Opposition dazu artikulieren, Aufmerksamkeit erzeugen, den weniger Mutigen (denen eigentlich auch unwohl ist) zeigen, dass sie eben nicht alleine dastehen. Dazu gehört Zivilcourage, und das Hirn muss man dazu natürlich auch einschalten, denn bei Bärbel Schäfer und Co. wird man vermutlich wenig die wirklichen Missstände erfahren.

Jeder kann da mitwirken, ob im kleinsten Kreis bei Gesprächen und Diskussionen mit Familie, Freunden, Kindern, über Leserbriefe, Druck auf die gewählten Volksvertreter, notfalls ziviler Ungehorsam. Oder man wird Journalist. Letzteres stempelt einen mittlerweile ohnehin zum Staatsfeind, jedenfalls wird man munter abgehört.

Das Ziel, um das es geht, ist doch nicht schwer zu formulieren: Es geht ganz einfach darum, mit allen legitimen Mitteln sicherzustellen, dass der Staat Angst vor dem Volke hat - und nicht umgekehrt.

 

Hmm,
keine wirkliche Antwort auf meine Frage - wie soll das Zusammenleben der Menschen untereinander funktionieren, ohne Gesetze, Gerichte und deren Akzeptanz? Du beschreibst nur das Verhältnis von Individuum contra Staat.

 

Verstehe die Frage nicht, wieso sollte man denn Gesetze und Gerichte abschaffen wollen? Oder sie grundsätzlich in Frage stellen?
Fehler und Missbrauch bei der konkreten Anwendung sowie ungerechte Gesetze sollte man jedoch nicht akzeptieren.

 

Dann verstehe ich deine Posts in diesem Thread nicht mehr. Werde nun aber keine neue Baustelle mehr aufmachen. Silentium.

 

Und der dumme Bürger zahlt dann mehr dafür, dass die Airline ihre Kassen füllen. Hauptsache es gibt keinen Bonus für die Staatsbediensteten. :roll:
Armes Deutschland. Ich dachte noch hier sind alle Menschen gleich.
Wer beruflich fliegt, kriegt halt Meilen egal welchen Beruf er hat.
Die Frage ob er sie privat nutzen darf oder nicht muss jeder Arbeitgeber selbst entscheiden, wobei ich persönlich die Meinung vertrete,dass dies eine effektive Motivation für Arbeitgeber sein kann, ihre Mitarbeiter auch Mehrleistung zu motivieren (Überstunden-Wochenendarbeit) usw.

Die Debatte mit den Bonusmeilen von Gysi und Özdemir vor Jahren war genauso ein medialer Müll. Konsequenterweise müssten dann Vielfliegerprogramme für alle die beruflich fliegen verboten werden. Denn es könnte ein Mitarbeiter auf die Idee kommen und unnötigerweise auf Firmenkosten durch die Welt fliegen nur um Meilen zu kassieren.
*kopfschüttelübersovielkleinkariertheit*

 

Tzja, bei den kleinen Beamten wird immer ganz genau hingeguckt.
Bekommt nicht jeder Parlamentarier, im Bundestag, den SEN-Status und die Bahn.comfort 1. Klasse für lau?!
Aber dann trotzdem immer schön die Flugbereitschaft nutzen.

 

1.)Weil sie die Kosten verursachen.

2.)Kommt darauf an warum sie zum Tode verurteilt wurden.

Das Wort ist wirklich doof. :roll:[/quote]
alle arbeitslosen raus
alle kranken raus
alle sozialhilfemepfänger raus
alle Rentner raus
alle kinder raus
zurück bleibt ein sackerl geld mit bonzen