Politische Lage Thailand

Wer den Finger des Scharfschützen geführt hat, wessen Werkzeug er war, wird unter den jetzigen Verhältnissen wohl niemals geklärt werden.

Der Mordanschlag an dem abtrünnigen General ist als Warnung für andere Offiziere, des Militärs und der Polizei, zu sehen, was ihnen zustoßen kann, sollten sie vom rechten Weg der Militärdiktatur abweichen.

 

Wenn der Anschlag auf den "militärischen Arm Thaksins" (wie er
sich selbst bezeichnete) nun eine Geschlossenheit innerhalb der
Armeeführung zur Folge hat, hätte dieser zu verurteilende Akt -
von dem niemand mit Bestimmtheit sagen kann, wer ihn ausführte
- ja letztlich doch noch "etwas Gutes" gehabt, indem er den von
Thaksin gewünschten und von einigen User/innen hier und auch
anderswo herbeigeredeten Bürgerkrieg unwahrscheinlicher macht.

Die "gemäßigteren" (?) Führer der "Demonstration" scheinen doch
inzwischen ebenfalls der Meinung zu sein, die gewalttätige Aktion
abzubrechen oder zumindest den Schwächsten den freien Abzug
zu ermöglichen. Sind diese Ex-Führer demnach alle "Befürworter
eines Massakers"? Das behaupten ja nicht einmal die Betreiber der
Seiten für HMS-geschädigte (selbsternannte) "Journalisten".

 

" Die Rothemden zeigen keinerlei Einsicht, dass ihr Idol Thaksin Shinawatra, dessen Regierungszeit von Machtmissbrauch, Korruption und Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet war, für viele Thailänder schlicht unakzeptabel ist. "

Und ich ergänze noch: Nicht nur für "viele", sondern inzwischen wohl für die meisten. ( Zitat mum_pitz )


Selbstverständlich völliger Unsinn

 

http://www.n-tv.de/politik/Gewalt-in-Th ... 72247.html

 

http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1 ... 09,00.html

 

Auch Montenegro hat den verurteilten Ex-PM auf der Flucht,
Thaksin Shinawatra, nun ernsthaft davor gewarnt, weiterhin
aus dem Land, das ihm (vor seiner Verurteilung in Thailand)
"Zuflucht" geboten hat, seine Anhänger im Königreich gegen
die Regierung aufzuhetzen, teilte heute der Außerminister
Milan Rocen auf einer Pressekonferenz mit. Ob der Reisepaß
für ungültig erklärt und ihm die "Staatsbürgerschaft" wieder
entzogen wird, ist derzeit allerdings noch nicht bekannt.

 

http://www.tagesschau.de/ausland/thailand854.html


Unser SKP gibt mal wieder alles.


Gruß aus dem ruhigen NY.

 

Am Freitag gab es mitten in Bangkok ein Blutbad. Mindestens 16 Menschen wurden erschossen, über 200 erlitten Schusswunden, mindestens acht Personen schweben in Lebensgefahr. Unter den Opfern sind auch wieder Journalisten. Einige Scharfschützen der Armee veranstalteten regelrechte Hasenjagden auf Menschen. Nicht alle Opfer sind Angehörige der Demonstranten, auch Unbeteiligte wurden von der Armee wahllos unterFeuer genommen.

Bangkok Post, DW, AP

 

Die US-Botschaft in Bangkok wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und der Großteil der Mitarbeiter samt Familien wurden in Nachbarländer gebracht.

(Email des State Departments)

 

Die meisten ausländischen Journalisten halten sich inzwischen von den Orten der Proteste fern, da es einen Auftrag an die Scharfschützen des Militärs gibt,
ausländische Journalisten auszuschalten. Dadurch soll eine Berichterstattung über die Geschehnisse verhindert werden.

Die Kommandeure der eingesetzten Truppen bekommen pro Kopf und Tag eine Sonderzahlung von 1.000 Baht (= 25 Euro) von der Regierung in bar. Dieses Geld soll nach Gutdünken der Truppenführer an besonders erfolgreiche Kämpfer gegen die Rothemden verteilt werden. Dies berichtet ein thailändischer Parlamentsabgeordneter.

 

Die Schweiz hat ihre Botschaft in der thailändischen Hauptstadt Bangkok geschlossen. Das Gebäude befindet sich in unmittelbarer Nähe des von Demonstranten blockierten Geschäftsviertels.

«Es war für alle zu gefährlich», erklärte Botschafterin Christine Schraner Burgener gegenüber dem Westschweizer Radio RSR. Die Diplomatin hat mit ihrer Familie in einem Hotel Zuflucht gefunden.

http://www.nzz.ch/nachrichten/internati ... 17994.html

 

In jedem halbwegs demokratischen System würde man Neuwahlen ansetzen, und das Ergebnis dann auch akzeptieren. Schade, dass hierzu offensichtlich der politische Wille fehlt und das Königshaus (die anscheinend letzte allseits anerkannte "moralische Instanz") keine klaren Aussagen trifft; offenbar aus Furcht, dass Aufforderungen, die Demonstrationen abzubrechen, dann doch nicht befolgt werden - mit unabsehbaren Folgen für die Autorität des Königs.

Dass kein Rechtssystem der Welt Demonstrationen wie diese auf Dauer dulden kann, ist auch klar. Hier zeigt sich mal wieder, dass Probleme dieser Art sich eben nicht "von selbst" lösen, sondern von Anfang an klare Grenzen gezogen werden müssen. Illegale Demonstrationen und Blockaden mit unabsehbarem wirtschaftlichen und politischem Schaden erst ewig zu dulden und dann plötzlich den Schießbefehl zu geben, zeugt nicht gerade von weitsichtiger und verantwortungsvoller Strategie.

Mir tut es um dieses wundervolle Land leid. Mit einem handlungsunfähigen König und einer nicht demokratisch legitimierten Regierung stehen Thailand wohl noch schwere Zeiten bevor.

 

Was verstehst Du unter einer illegalen Demonstration?

 

Eine nicht genehmigte Demonstration im Sinne des Strafrechtes.

Also das, was die "Rothemden" seit Wochen veranstalten. (Ohne ihre politischen Absichten zu werten).

 

Mancher würde sich wundern, wenn er wüßte, was in der Verfassung der BRD (Grundgesetz) so alles gewährleistet wird. :idea:

Selbstverständlich kann man das Grundgesetz nicht auf Thailand übertragen. Jedoch haben auch Thailänder, wie alle anderen Menschen auch, einen Anspruch auf grundlegende Menschenrechte.
Zu diesen Rechten gehört auch die Versammlungsfreiheit.


Nur nebenbei: Versammlungen müssen in der BRD nicht genehmigt werden. :idea:

 

Seit dem 7. April nun schon gilt in der Hauptstadt der Ausnahmezustand.
Was auch "S." wissen dürfte, da er/sie darauf mehrmals hingewiesen hat.

 

Seit gestern wurde der Ausnahmezustand über fünfzehn weitere Provinzen verhängt. Damit sind 40 % Thailands unter Notstandsrecht. Auch Pattaya. :idea:

 

Das ist richtig. Und da sich schon sehr lange gezeigt hat,
daß die angeblich "friedlichen Demonstranten" zum Teil
(auch mit Schußwaffen und "Granatwerfern") bewaffnet
waren und sind, wäre eine solche "Demonstration" auch
in Europa illegal. Auf "politische Absichten" kommt es da
überhaupt nicht an.

 

Was kaum einer der ausländischen Beobachter verstanden hat:

Warum haben die Führer der "Demonstranten" die Vorschläge des Premierministers Abhisit
(vorgezogene Neuwahlen, Friedens-/Versöhnungs-Prozeß, soziale Verbesserungen) nicht
angenommen, obwohl damit ihre Forderungen doch eigentlich sämtlichst erfüllt wären?

Warum beharrten sie darauf, daß Suthep sich nicht (was er ja getan hat) beim DSI "stellen"
sollte, sondern beim CSB/CSD? Eigentlich hatten sie doch gefordert, daß er bei der Polizei
(genauer: den Strafverfolgungsbehörden) vorsprechen müßte, damit die "Demonstration"
sofort aufgelöst werden würde. Warum - so fragen sich viele Beobachter - dieses "kindisch"
anmutende Verhalten? Auch der flüchtige Ex-PM Thaksin erhob diese Forderung wieder...

Dazu muß man wissen, daß nach den geltenden Gesetzen das DSI die Ermittlungen ("gegen
Politiker und Regierungsmitglieder") übernommen hat, also auch für Herrn Suthep zuständig
ist. Die Führer der "Rothemden", gegen die Verfahren wegen des Verdachts des Terrorismus
angestrengt worden sind, müßten sich dagegen vor dem CSB/der CSD verantworten.

Was ist an dieser Zuordnung so "wichtig" für Thaksin und seine Leute, die Führer der "Roten"?

Die (noch verbliebenen) Führer der "Demonstranten", allesamt sog. "Hardliner", die auch den
Gebrauch von (Kriegs-)Waffen beim angeblich "gerechten Kampf um Demokratie" befürworten
(die gemäßigteren Anführer haben sich längst von den Zielen dieser Terrroristen distanziert),
spekulieren darauf, daß sie später (nach ihrer Festnahme und Anklage) auf "Gleichbehandlung"
beharren könnten. Sie gehen davon aus, daß Suthep bei einer Anklage, die vom CSB behandelt
wird, auf Kaution freigelassen würde. Und dieses Privileg wollen sie jetzt schon zementieren -
da sie ja eine allgemeine Amnestie inzwischen schon vollmundig ausgeschlossen haben.

Es geht (wieder) einmal nur um ihren eigenen/persönlichen Vorteil. So wie sie (anders als die
Frauen und Kinder auf der Demonstration, hinter denen sie sich verstecken - "menschliche
Schutzschilde" nennt sich das dann wohl...) mit schußsicheren Westen geschützt sind.

Daß sie sämtlichst in "Luxus"-Hotels untergekommen sind, während andere Teilnehmer/innen
auf dem nackten Boden schlafen, ist ja spätestens seit der "spektakulären Flucht" des "A." auch
in der internationalen Presse bekannt und bewiesen. Soviel zu den "hehren Zielen" der "Roten".

 

SENF :shock:
http://www.loewensenf-senfladen.de/