Zunächst: @DerkleineFTL: Von welcher Hochschule kennen wir uns?
Zum Ergebnis: Wir haben natürlich auch lange diskutiert, ob der Weg der richtige ist, zumal wir m.E. - wie ich auch gebloggt hatte - für den BGH mit einer Topbesetzung aufgestellt waren und ich auch sehr optimistisch war, daß wir da gewonnen hätten. Andererseits sind m.E. drei Monate eine sehr realistische Frist, es ist eine Verbindlichkeit aus einer Unverbindlichkeit geworden und ein gutes Ergebnis.
Der BGH hätte klären können, ob die Meilentabelle Teil der AGB ist, was das OLG bestreitet, der BGH hätte klären können, ob es nun auf den Durchschnitt (OLG) oder Einzelfall (LG) oder den Durchschnitt innerhalb der jeweiligen Statusgruppe ankommt etc. etc. Alles das sind Rechtsfragen, um eine Entscheidung eines Sachproblems juristisch herbeizuführen. Sie sind juristisch spannend, und werden sicherlich in Bälde den einen oder anderen Juristen in Aufsätzen, Dissertationen etc. beschäftigen. Sie sind aber nicht "tatsächlich" wichtig.
Tatsächlich ist ja die Ursache eines Rechtsstreits immer, daß es ein Problem gab, über das die normale Kommunikation versagt hat und keine Annährung gefunden werden konnte. Dann sollen Juristen durch Auslegung von Regelwerken dieses Problem lösen. Einem solchen Vorgehen ist allerdings immanent, daß die Problemlösung nicht immer zum Problem passt oder dann auch wieder viel Diskussionsspielraum lässt. Man denke nur an die "doppelte Kontoführung" des LG - wie werden da Restbestände transferiert, die nicht verfallen dürfen?
Insofern ist jetzt eigentlich das eingetreten, was ganz am Anfang hätte stehen sollen, nämlich ein Gespräch über Lösungen, die für alle Seiten umsetzbar und realistisch sind. In faktischer Hinsicht ist das m.E. immer einem Richterspruch vorzuziehen, weil es dann auch von allen Seiten gelebt werden kann.
Ja, man hätte sich bis zum BGH "hochprügeln" können, und ich war dazu auch entschlossen. Aber auch Entschlüsse muß man neu bewerten, wenn neue Fakten dazukommen. In dem Fall eben eine Lösungs- und Dialogbereitschaft.
Aus meiner Sicht ist so tatsächlich eine sinnvolle und pragmatische Lösung entstanden.
@raksa: Wie es mit dem Blog weitergeht: Mal sehen. Der Streit selbst ist beendet, jetzt muß ich mir überlegen, ob ich noch weiter nachtrete oder einfach einen Schlußstrich ziehe. Die Domain gehört mir jedenfalls und ein Kaufangebot wurde mir nicht unterbreitet.
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