Der Bundesregierung droht wegen der Luftverkehrsabgabe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wir prüfen eine Verfassungsklage", sagte Air-Berlin-Chef Joachim Hunold dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Es gibt mittlerweile mehrere juristische Gutachten, die belegen, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist." Er glaube nicht, dass die Bundesregierung die Luftverkehrssteuer freiwillig zurücknehme, sagte Hunold. "Aber wir geben nicht auf." Die zusätzlichen Belastungen aus der Steuer beziffert Hunold auf 160 bis 170 Millionen Euro allein im kommenden Jahr. Air Berlin versuche, diesen Betrag an die Kunden weiterzugeben. "Wo der Markt Preiserhöhungen nicht hergibt, müssen wir das anders kompensieren." Daher reduziere Air Berlin die Kapazitäten um fünf Prozent. "Dabei wollten wir eigentlich mit der Konjunktur wachsen. Uns werden durch das Gesetz Wachstumschancen genommen. Und nicht nur uns, sondern auch der Region Berlin." Welche Strecken gestrichen werden könnten, ließ Hunold offen. Man werde sich an der Oneworld-Allianz orientieren, der Air Berlin beitritt. "Was wir machen, muss zu unseren neuen Partnern passen. Zumindest in Berlin planen wir keine Reduzierungen der Kapazität." 28.11.2010 12:58 FinanzNachrichten.de
Das Schlimme an der Abgabe ist eigentlich nicht, dass man sie mal ausprobiert - sondern dass das in anderen Ländern schon getan wurde und grandios gescheitert ist. Dass die Politik das nicht einsieht / einsehen will und damit durchaus massiven wirtschaftlichen Schaden für kurzfristig höhere Einnahmen in Kauf nimmt, ist viel bedenklicher.
Das würde ja anscheinend (so klingt's jedenfalls bei Air Berlin) niemand tun müssen: Und das natürlich (ganz richtig) nur, wenn Hunold tatsächlich klagt und Erfolg hätte.
Mein Uni-Professor für Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht hat auch gemeint,dass man gegen diese Gebühr klagen sollte.Wir zahlen ja schon viele Steuern für den täglichen Konsum u.a.Tabak-,Mineralölsteuer etc.Allein pro Liter Sprit an der Tanke zahlen wir ja schon 80-90 Cent an Steuern an den Staat.Diese Flugsteuer wurde m.E.sehr willkürlich erfunden und eingeführt,um den Bürger-der verreisen muss oder will -damit zusätzlich zu schröpfen und die Staatskasse auf diesem Wege zu füllen.Es war m.E.eine kreative Idee einiger Politiker.Dasselbe gilt auch für die GEZ-Zwangsgebühr für alle Haushalte in Deutschland,die bald eingeführt wird,unabhängig davon,ob man auch tatsächlich ein TV-Gerät besitzt oder nicht.Auch hier gibt es Zweilfel an der Verfassungskonformität.Die gebeutelte Flug-und Reisebranche,die schon genug leiden musste in der Vergangenheit,würde durch die neue Flugsteuer getroffen werden und die Kunden gleichermaßen.Außerdem sind 45,-Euro z.B.für einen Flug in die USA als "Zusatzsteuer" für den Staat m.E.reine Abzocke.
@Kaninchen: Hat Dein Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht Uni-Professor auch gesagt, worauf er eine solche "Klage" stützen würde?
weitere Artikel hierzu: Air Berlin denkt über Verfassungsklage gegen Flugsteuer nach: Airline-Chef Joachim Hunold spricht von mehreren juristischen Gutachten, die belegen, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist. http://www.n-tv.de/wirtschaft/Air-Berli ... 28776.html http://www.welt.de/wirtschaft/article11 ... teuer.html
So weit waren wir ja schon. Richtiger muß es allerdings heißen: "Hunold sprach von Gutachten, die belegen würden, daß das Gesetz nicht verfassungskonform sei."
Mal sehen, wann hier jemand über eine tatsächlich erhobene Klage schreiben wird. Es bleibt "spannend". 8)
