Ich pflichte meinen Vorrednern in Bezug auf unseren Verkehrsminister bei, vor allem aber (ausnahmsweise) den rechtlichen Auffassungen der Vorstandsvorsitzenden der Fluggesellschaften.
Ich für meinen Teil werde heute oder morgen Strafanzeige gegen den Leiter der Deutschen Flugsicherung und gegen den Minister selber als obersten Dienstherr der anordnenden Behörden wegen Nötigung und Freiheitsberaubung bei den entsprechenden Staatsanwalten stellen. Das ist mein bitterer Ernst und ich hoffe, dass der eine oder andere sich im Laufe der Woche noch anschließen wird. Dies ist kostenlos und nicht zeitintensiv, bereitet diesen paranoiden Dusseln jedoch einige Schwierigkeiten, zumindest an Schreibarbeit. Ich rechne wegen der Schwere der Tat und dem öffentlichen Interesse (es betrifft Hunderttausende, die in fremden Ländern festsitzen und Tausende, die im Transitbereich regelrecht festgehalten werden) durchaus mit einem Ermittlungsverfahren.
Ich möchte dieses kurz rechtlich begründen. Die Sperrung des Luftraums ist immer wieder um Stunden willkürlich verlängert worden und dauert jetzt schon mehrere Tage. Es gibt keine eigenen Messungen der Flugsicherung; diese beruft sich auf den deutschen Wetterdienst, der es immer noch nicht fertiggebracht hat, einen Ballon oder ein Messflugzeug starten zu lassen (Wochenende) und selbst externe Computersimulationen aus GB zugrunde legt. Dazu haben einige Länder wie Österreich ihre Sperrung wieder aufgehoben (wo der Unterschied in der Aschekonzentration zwischen MUC und Salzburg oder VIE liegen soll, ist mir nicht klar). Es gibt auch keine fundierten naturwissenschaftlichen Belege. Das ganze ist also reine Behördenwillkür, die dazu noch einen Milliardenschaden an Volkswirtschaft und dem Steuerzahler zufügt. Das gerade unter dem letzten Gesichtspunkt bis heute keine Krisensitzung stattgefunden hat und die Regierung aufgrund der Reiselust ihrer Mitglieder (Merkel bei Heidi Klum und Arni, Guttenberg macht Krankentransporte, Westerwelle und Köhler bei der Beerdigung und Ramsauer scheinbar beim Bierfest in München) ist eigentlich ebenfalls schon strafrechtlich relevant.
Die letzte Äußerung des Ministers, Sicherheit ginge vor den wirtschaftlichen Interessen der Airlines, wohlwissend, dass Tausende Arbeitsplätze und der Bankrott ganzer Regionen auf dem Spiel stehen, hat bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht. Meine US-Reise mit vielen vorausbezahlten Segmenten (5 Konzerte, etc.) ist dabei nebensächlich, wenn auch ärgerlich.
Paranoid (wie schon bei Schweinegrippe und Klimaschutz) sind EU und Bundesregierung schon deshalb, weil in anderen Ländern wie Chile, Island, USA scheinbar anders gehandelt wird. Insofern handelt Ramsauer entgegen seiner Aussage eben nicht nach internationalen Regeln. FI fliegt nach wie vor KEF-USA und auch KEF-TRO. Ich selbst habe in meiner nähe 2 Vulkanausbrüche in Chile gehabt, ohne Sperrung für die LAN. Ich selbst bin beim letzten kleineren Ausbruch des Mt. St. Helens direkt über den qualmenden Vulkan im Landeanflug nach PDX geflogen (im übrigen mit LH), was nur wenige Meilen entfernt liegt (und habe mich sehr sicher gefühlt). Die Amis und Südamerikaner sind wesentlich mehr an Naturkatastrophen gewöhnt als die Europäer und verfallen nicht gleich in Panik. Als ich meinen Mileagerun von ONT durchgeführt habe, waren dort die schweren und durchaus sichtbaren Waldbrände. Gekümmert hat es weder den Tower noch UA. In Island brechen jedes Jahr Vulkane aus, auch schon schlimmere als jetzt (war beim Hekla dabei); warum gerade jetzt Panik gemacht wird, weiß ich nicht. Scheinbar müssen sich einige EU-Politiker auf Kosten der Allgemeinheit profilieren und dieses Handwerk sollte den Herrschaften möglichst schnell gelegt werden.
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