Politiker von SPD und Union drängen auf eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern die Vize-Fraktionsvorsitzenden für Wirtschaft und Verkehr, Michael Fuchs und Arnold Vaatz von der CDU sowie Hubertus Heil und Sören Bartol von der SPD, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland zu sichern, wie das "Handelsblatt" am Freitag berichtet. Die Regierung müsse zügig ein nationales Luftverkehrskonzept vorlegen. Die Luftverkehrssteuer müsse ab 2016 schrittweise abgeschafft werden. Dies solle "aus zusätzlichen Steuereinnahmen" finanziert werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will jedoch nicht von der umstrittenen Ticketabgabe abrücken, die jährlich eine Milliarde Euro in den Haushalt spült. http://www.airliners.de/koalitionspolitiker-draengen-auf-abschaffung-der-luftverkehrsteuer/33356 Quelle: airliners.de
Äh, sind das nicht ungefähr die selben, die London vorwerfen, keine Finanztransaktionssteuer zu erheben? Also: London bähbäh, weil keine Steuer auf Luftgeschäfte, die nur Strom verbrauchen? Und FFM bähbäh, weil Steuer auf das Verbrennen von tausenden Tonnen von Petroleum pro Tag?
Und nochmals Danke Gospodar!!! "Michael Fuchs und Arnold Vaatz von der CDU sowie Hubertus Heil und Sören Bartol" Hubertus Heil!!! Geil!!! SPD pur!!! Sagt der was? Hat der was gesagt? https://www.youtube.com/watch?v=RkzVbGJW_JQ Der sieht nicht nur so aus, der ist so!!!
Die Rufe nach der Abschaffung dieses Monstrums kommen ja nun aus der gleichen Richtung wie seinerzeit die Forderungen nach seiner Einführung und zum Teil wie derzeit die emsigen Bemühungen um die Einführung eines nicht minder komplizierten Monstrums: der PKW-Maut (am liebsten dann auch nur für "Ausländer"). Das Konstrukt "Luftverkehrsabgabe" hatte den gleichen, komplizierten Ansatz, inländische Anbieter über eine Reduzierung der Abgabe für Umsteigeverbindungen von und nach dem Ausland zu schonen und hat dadurch auch noch eine Ungleichbehandlung zwischen LH und den anderen Anbietern in Deutschland geschaffen. Grundsätzlich finde ich es schade, dass viele EU-Länder mit einem anderen, untereinander unabgestimmten Konzept vorgeprescht sind und dies nun, nachdem der Luftverkehrswirtschaft in Europa schon Schäden entstanden sind, einer nach dem anderen wieder zurückziehen. Damit haben sie selbst auf Jahre die Möglichkeit einer global abgestimmten Regelung (für den Luftverkehr; für den Strassenverkehr würde ja sogar eine EU-weite Regelung schon reichen) unmöglich gemacht. Man kann zum Umgang und der Abhängigkeit der Politik von Steuermitteln stehen, wie man will und auch zur Fragen von Umverteilungssteuern. Aber wenn sie denn erhoben werden müssen, sind Lenkungsabgaben grundsätzlich kein falsches Mittel, damit die teuren und begrenzten Kapazitäten in der Luftfahrt möglichst sinnvoll genutzt werden und nicht für Hüpfer in Konkurrenz zur Bahn (HAM-TXL, HAM-DUS, DUS-FRA, FRA-MUC, DUS-STR, MUC-VIE - ich nutze die auch, solange sie bezahlbar angeboten werden) oder dass Tausende am Wochenende in die Pampa (Hahn) fahren, um für 19€ irgendwo in Europa am Wochenende billiger einkaufen zu können als zu Hause. Nur funktionieren solche Regelungen nicht, wenn der Tellerrand die eigenen Landesgrenzen sind. Und genau das blüht uns jetzt auch mit der PKW-Maut.
Es dürfte schwierig sein, die aktuellen Probleme bei LH und AB unmittelbar (und nicht ausschliesslich) mit dieser Steuer in Verbindung zu bringen und dies auch noch an Hand von Zahlen zu belegen, denn dazu müsste man die veränderten Verkehrsströme für jede einzelne Verbindung, die auch über Deutschland führen könnte, kennen. Von der unmittelbaren, finanziellen Belastung für die Airlines (mein Eindruck war, dass nicht alles an den Kunden weitergereicht wurde?) einmal abgesehen, lässt sich wenig unmittelbar an Hand von Zahlen belegen, auch nicht, wer deshalb womöglich auf Flüge verzichtet hat oder dadurch auf grenznahe Auslandsflughäfen ausgewichen wäre. Auch, dass die Entwicklung bei IAG derzeit besser ist als bei der LH-Group, ist kein klarer Indikator, denn BA und IB haben andere Cash-Cows (USA bzw. Süd- und Mittelamerika) und auch AF/KL kommt ja wie LH nicht auf die Füsse. Dass die Auslastung der LH-Group von Frankfurt nach Fernost zurückgeht, halte ich dagegen für einen Indikator, gleichwohl auch hier die dezentralen Abflugmöglichkeiten der Asiatischen- und Wüstencarrier eine nicht unerhebliche Rolle spielen können. Fazit: ich kann es ebensowenig belegen, wie diejenigen in CDU und SPD, die nun das Gegenteil dessen fordern, was sie noch vor Jahren befürwortet haben.
Die Fakten 1. Die Luftverkehrsabgabe ist von der seinerzeitigen Koalition aus CDU/CSU und FDP für Flüge von deutschen Flughäfen ab 1. Januar 2011 eingeführt worden. Die SPD befand sich damals in der Opposition. http://de.wikipedia.org/wiki/Luftverkehrsabgabe 2. Nach den Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) ist jeweils gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Passagiere in 2011 um 5,0%, in 2012 um 1,1% und in 2013 um 2,2% gestiegen. http://www.adv.aero/verkehrszahlen/archiv/statistiken-ivf-2013/ Mein Kommentar 1. Die Zahlen der ADV stützen nicht die immer wieder aufgestellte Behauptung, dass die Luftverkehrsabgabe den Luftverkehr in Deutschland behindere. Auch die Tatsache, dass beispielsweise Lufthansa trotz gesunkener Kerosinpreise auf dem Weltmarkt den in den Flugpreisen enthaltenen Treibstoffzuschlag für Flüge von und nach Deutschland im Frühjahr dieses Jahres massiv erhöhen konnte und diese Erhöhung bisher nicht zurücknehmen musste, spricht dagegen, dass sich die Luftverkehrsabgabe nicht (immer) auf die Kunden abwälzen lasse. Hinzu kommen mehrere sich widersprechende Gutachten zu der Frage, ob sich die Luftverkehrsabgabe schädlich auf den Flugverkehr auswirkt, ob deshalb auf Flugreisen verzichtet wird und ob deshalb auf Flüge von und nach Flughäfen im benachbarten Ausland ausgewichen wird (Quelle: Wikipedia wie oben). 2. Wenn Hinterbänkler aus der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion des Bundestages das „Sommerloch“ nutzen, um sich medienwirksam für die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe in Szene zu setzen, sollte man das nicht überbewerten. Was ist jedes Jahr im „Sommerloch“ nicht schon alles gefordert worden und nach dessen Ende im Mülleimer gelandet. 3. Das Argument der vier Politiker, das Loch in der Kasse von Finanzminister Schäuble durch die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe könne man mit „zusätzlichen Steuereinnahmen“ stopfen, lässt sich auch für die Abschaffung oder Senkung jeder anderen Steuer heranführen (z.B. der Schaumweinsteuer). Auf die naheliegende Idee, die entfallenen Einnahmen nach Abschaffung der Luftverkehrsabgabe durch Einsparungen bei den Ausgaben auszugleichen, sind sie nicht gekommen. Außerdem würde es sich eher anbieten, die derzeit steigenden Steuereinnahmen zur Reduzierung der staatlichen Altschulden von nicht weniger als 2,1 Billionen Euro (http://www.staatsschuldenuhr.de/) zu verwenden. 4. Fazit: Der Vorstoß der vier Politiker ist Populismus in Reinkultur und hat für einen überschaubaren Zeitraum keinerlei Aussicht auf Erfolg.
