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Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulirke Dehm bekanntgab, prüft die Bundesregierung derzeit, inwiefern ein Verbot von Urlaub im Ausland erlassen könne. Dies ist vermutlich auf den derzeitigen Buchungsrun auf Flüge nach Mallorca zurückzuführen, seitdem das Robert-Koch-Institut die beliebte spanische Urlaubsinsel nicht mehr als Risikogebiet führt.

Grund hierfür war, dass die Zahl der Neuinfektionen dort unter 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gesunken war. Damit ist der Urlaub auf Mallorca wieder ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr möglich.

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Testpflicht für Reisende

Bereits im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März 2021 wurde entschieden, dass sich Flugpassagiere zukünftig grundsätzlich einen COVID-19 Test vorzuweisen haben, bevor sie die Rückreise aus dem Ausland nach Deutschland antreten. Dies solle auch gelten, wenn die entsprechende Destination kein Risikogebiet ist – eben so wie Mallorca.

Rund um die Aufhebung der Risikogebietsklassifizerung gab es innerhalb der letzten Zeit größere Debatten. So argumentierten mehrere Ministerpräsidenten, darunter Stephan Weil aus Niedersachen, dass es schwer vermittelbar sei, dass Deutsche zwar nicht im Inland, jedoch aber im Ausland Urlaub machen könnten – und das auch noch ohne Tests und Quarantäne bei der Rückkunft.

Urlaubsverbot ist rechtlich fraglich

Ein mögliches Verbot von Urlaub im Ausland würde deutlich über die beschlossene Testpflicht hinausgehen. Wie jedoch das Redaktionsnetzwerk Deutschland und der Spiegel berichten, sind die rechtlichen Voraussetzungen für ein generelles Verbot dieser Art sehr schwierig.

Demnach zeige sich Bundesjustizministerin Lamprecht sehr zurückhaltend. Gegenüber dem RND erklärte sie, dass sie große Hürden diesbezüglich sehen würde und entsprechend sehr skeptisch sei, dass dies wirklich umzusetzen ist. So erlaube das Infektionsschutzgesetz zwar gewisse Verordnungen, allerdings sind auch diese nur akzentuiert einzusetzen.